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Gesundheitsfonds weiter unter Druck

Erst gestern teilten die gesetzlichen Krankenversicherungen mit, dass ihnen in diesem Jahr aufgrund des Gesundheitsfonds ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro drohe. Eine unvorstellbare Summe, die sicher nicht ohne Folgen bleibt. Der gesetzlich Versicherte kann sich wahrscheinlich auf zusätzliche Zahlungen einstellen, aber auch die Politik bleibt von der schlechten Nachricht nicht unberührt. Und das, wo die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP gerade erst starten.

Gilt doch der Gesundheitsfonds als »Kind« von Kanzlerin Merkel, sieht sich die FDP durch die schlechten Zahlen darin bestätigt, dass der Gesundheitsfonds wieder abgeschafft werden muss. Ein Thema, dass bei der Bildung der schwarz-gelben Koalition reichlich Konfliktpotenzial bieten wird. Denn irgendwie muss das riesige Finanzloch ausgeglichen werden. Wie genau sich das die neue Regierung vorstellt: der Versicherte darf weiter gespannt bleiben.

Konjunkturpaket entlastet Versicherte!

Kaum hat sich der gesetzlich Krankenversicherte damit abgefunden, dass im Zuge der Einführung des Gesundheitsfonds die Beiträge pauschal auf 15,5 % angehoben werden, sind eben diese Beiträge erneut in der öffentlichen Diskussion und in den Medien.

Am Montag, 12. Januar 2009, hat die große Koalition im Zuge eines weiteren Konjunkturpaketes beschlossen, ab dem 1. Juli 2009 den Einheitsbeitrag von 15,5 % auf 14,9 % zu senken. Zuvor muss das Paket allerdings noch durch Bundestag und Bundesrat.

Natürlich sind es vor allem die gesetzliche Versicherten, die die Regelung begrüßen. Allerdings wird die Entlastung um 0,6 % mit je 0,3 % gleichmäßig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt. Nach der Erhöhung im Januar werden daher viele Versicherte die Senkung kaum zur Kenntnis nehmen.

Auch aus anderen Richtungen wurde (wie immer) Kritik laut. So befürchten die privaten Krankenversicherer eine massive Wettbewerbsverzerrung durch die »Bevorzugung« der gesetzlichen Krankenkassen.

Um die entstandene Differenz zu überbrücken, zahlt der Staat 2009 rund 3 Milliarden Euro Steuergelder zusätzlich in den Gesundheitsfonds, 2010 6 Milliarden Euro. Außer einem evtl. vorhandenenen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Versichereren steht den gesetzlichen Versicherungen daher kein Euro mehr oder weniger zur Verfügung. Grund genug für diese Versicherungen, sich erneut über die zu geringen Gelder zu beklagen.

Die SPD hingegen war ursprünglich der Meinung, dass Besserverdienern von dem Konjunkturpaket weniger profitieren sollten. Sie erhielten nur Vergünstigungen, die sie nicht wirklich benötigen und die wahrscheinlich auf das Sparkonto wandern würden. Schlechter verdienende Bürger hingegen würden die Vergünstigungen in den Konsum stecken und somit wirklich etwas für die Konjunktur tun. Auch in Bezug auf die Krankenkassenbeiträge wird kein Unterschied zwischen den Einkommengruppen gemacht.

Qualität in allen Bereichen!

Kaum jemand hat Zweifel daran, dass die Ausbildung zum Arzt zu einer der härtesten Ausbildungen überhaupt gehört. Und viele Kliniken haben sich die Verbesserung der Qualität der eigenen Leistungen in allen Bereichen zum Ziel gesetzt. Sicher ist aber auch, dass dieser Qualitätsgedanke, um wirklich erfolgreich zu sein, in allen Bereichen des Gesundheitswesens berücksichtigt werden muss.

Ein Beispiel: Im Rahmen der Erstversorgung übernehmen Rettungsassistenten eine äußerst wichtige Funktion. Aber wie sieht es mit ihrer Ausbildung aus? Zurzeit führen viele unterschiedliche Wege zu diesem Beruf. Der Einstieg erfolgt zum Beispiel nach einer Ausbildung zum Handwerker über eine sechswöchige Ausbildung zum Rettungshelfer; dann folgt eine Weiterbildung zum Sanitäter. Nach 1.600 Stunden als zweiter Mann im Rettungswagen steht nicht etwa eine Prüfung, sondern nur ein Abschlussgespräch mit einem Arzt.

Dass es auf diese Weise schwierig ist, einen einheitlichen Qualitätsstandard zu definieren und somit festzulegen, welche Aufgaben Rettungsassistenten übernehmen sollen, erkennt auch die »Ständige Konferenz für den Rettungsdienst« an und forderte vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine dreijährige Ausbildung für alle. Eine Antwort steht zurzeit noch aus.

Zu wenige Rückkehrer für Krankenkassen

Seit dem 1. April 2007 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, frühere Mitglieder wieder aufzunehmen. Ein neue Chance für Gesellschaftsgruppen, die häufig über keinen Versicherungsschutz verfügen, wie Selbstständige mit zu geringen Einnahmen, geschiedene Frauen ohne eigenes Einkommen und Arbeitslose über 23 Jahren ohne Anspruch auf Hartz 4. Insgesamt rund 200.000 bis 300.000 Menschen, so schätzt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Durch die Gesetzesänderung sollen diese Menschen wieder den Weg in den Versicherungschutz finden. Dennoch berichtet der Verband der Ersatzkassen in einem Bericht der Rheinischen Post am 17. Juli, dass nur »ein paar Tausend« in die Kassen zurückgekehrt seien. Warum also nehmen so viele Nicht-Versicherte die Möglichkeit eines neuen Versicherungschutzes nicht wahr?

Ulla Schmidt geht davon aus, dass vor allem junge, gesunde Menschen gerne auf den Versicherungsschutz verzichten, um die Beiträge zu sparen. Die Kassen hingegen halten die oben genannten Zahlen der Nichtversicherten für deutlich übertrieben.

Für die Krankenhäuser bedeutet das, dass in Deutschland immer noch viele Menschen ohne Krankenversicherung leben, die im Notfall aber behandelt werden müssen. Steht eine Behandlung an, die nicht als Notfall gewertet wird, muss der Patient, sofern er wirtschaftlich dazu in der Lage ist, nicht bezahlte Beiträge nachzahlen.

Mehr Organtransplantationen durch Kostenerstattung?

Für Schlagzeilen sorgte in dieser Woche die Forderung des Ethikrates, dass Verstorbenen Spender-Organe entnommen werden dürfen, soweit sie dem zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen haben. Die Union hat sich vehement gegen eine Neuregelung ausgesprochen.

In Deutschland warten zurzeit rund 1.200 Menschen auf ein Spenderorgan. Jedes Jahr sterben etwa 1000 Menschen, weil das benötigte Spenderorgan nicht rechtzeitig zur Stelle ist. Bei einer Umfrage stellte der Rat außerdem fest, dass 85 % der Bundesbürger einer Organspende positiv gegenüber stünden.

Aber dennoch: Durch die Neuregelung würden Menschen, die sich zu Lebzeiten nicht mit dem Thema auseinander setzen und daher keine Entscheidung für oder gegen die Spende getroffen haben, nach ihrem Tod bei Bedarf automatisch zu Organspendern. Die Angehörigen haben dann keinerlei Einfluss mehr. Der Ethikrat rechtfertigt seine Forderung damit, dass die Bürger rechtzeitig aufgeklärt und zu einer Entscheidung gedrängt werden sollen.

Und auch an den Kliniken übt der Rat Kritik: Aus Angst vor den Kosten melden zurzeit nur rund 45 % der Kliniken mögliche Spender. Ohne ausreichende Kostenerstattung ist es schwierig, diesen Prozentsatz zu steigern. Vielleicht wäre das ja ein akzeptabler Ansatzpunkt, um den 1.200 wartenden Patienten zu helfen…

 

Folgen der Gesundheitsreform

Pünktlich zum 1. April, allerdings kein Aprilscherz, ist die heftig diskutierte Gesundheitsreform in Kraft getreten. Viele Aspekte der Reform werden zwar erst vollends 2009 umgesetzt, es existieren allerdings auch sofortige Neuerungen.

  • So können beispielsweise die Versicherten in Zukunft zwischen verschiedenen neuen Tarifmodellen wählen.
  • Gute Nachrichten gibt es auch für die 200.000 bis 300.000 Menschen in Deutschland, die zurzeit in keiner Versicherung sind. Nach und nach wird eine allgemeine Versicherungspflicht eingeführt, so dass die Krankenkassen die Aufnahme eines Bürgers nicht verweigern können.
  • Außerdem werden ambulante und stationäre Leistungen zu Rehabilitationzwecken und empfohlene Impfungen zu Plichtleistungen.
  • Kosten, die durch Komplikationen bei Schönheits-OPs, Tätowierungen oder Piercings entstehen, werden nicht mehr notwendigerweise von den Versicherungen übernommen.

Bei den genannten Punkten handelt es sich um vieldiskutierte Aspekte der Gesundheitsreform, die den Meisten mittlerweile ein Begriff sind. Darüberhinaus gibt es aber viele weitere, weniger bekannte Neuerungen. Zum Beispiel die …

Folgen der Gesundheitsreform für Krankenhäuser

Künftig können Patienten mit schweren oder seltenen Krankheiten auch ambulant behandelt werden. Haben Sie schon die Chancen für Ihr Krankenhausmarketing und Ihre Produktpolitik geprüft?

Leider kommen auch weitere finanzielle Belastungen hinzu: Um die Krankenhäuser an den finanziellen Stabilisierungsmaßnahmen der Reform zu beteiligen, zahlen sie in Zukunft einen Sanierungsbetrag in Höhe von 0,8 Prozent der Ausgaben für stationäre Krankenhausleistungen. Für viele Krankenhäuser bedeutet das eine weitere Kostenbelastung, die zu den bisherigen Kostensteigerungen durch DRGs, Tarifabschlüsse, allgemeine Teuerung und Mehrwertsteuererhöhung hinzukommt. Die Lage der Krankenhäuser und der Mitarbeiter wird weiter verschärft.

Bringt neues Gesetz mehr Geld für Krankenhäuser?

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann stellte am 07.03.2007 in einer Pressekonferenz sein neues Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vor, das bereits einen Tag zuvor vom Kabinett gebilligt wurde. Mit dem neuen Gesetz reagiert die Regierung auf umfassende Änderungen im Gesundheitswesen, zum Beispiel auf kürzere Verweildauern der Patienten bei einem stationären Krankenhausaufenthalt und somit häufig leerstehende Betten.

Das Land NRW fördert seine Kliniken bisher mit rund 300 Mio. Euro. Welches Haus wie viel Geld bekommt, hängt komplett von der Anzahl Betten ab. Dabei spielte es keine Rolle, ob eine Klinik komplett ausgelastet ist oder ob Betten häufig leer stehen. Große Krankenhäuser erhalten dabei mehr Geld pro Bett als kleine Krankenhäuser. Bis jetzt.

Denn das soll sich zum 01.01.2008 ändern: Da die Verweildauer der Patienten im Krankenhaus sinkt, werden viele Betten überflüssig. Daher sollen in Zukunft Patientenzahl und erbrachte Leistungen als Indikator für die Fördermittel dienen. Der medizinische Stellenwert eines Hauses rückt in den Mittelpunkt der Betrachtung. Laumann erklärte: »Diese neue Regelung ist fachlich gerechter und berücksichtigt die wirklich erbrachten Leistungen eines Krankenhauses.«

Laumann ist klar, dass es durch die neue Regelung Gewinner und Verlierer geben wird. Wer die Gewinner und wer die Verlierer sind, dieser Frage ging die Rheinische Post am 08.03.2007 in ihrem Artikel »Klinikreform: Über Gewinner und Verlierer« am Beispiel der Duisburger Kliniken nach.

Otto Eggeling, Geschäftsführer des Evangelischen Klinikums Niederrhein in Duisburg, rechnet fest damit, dass sein Klinikum in Zukunft einen Zuwachs an Fördergeldern einstreichen kann, da effiziente und gut ausgestattete Kliniken zu den Gewinnern zählen.

Das Katholische Klinikum Duisburg hingegen gehört, so Geschäftsführer Clemens Maurer, zu den Verlierern. Maurer fasst bereits eine Reduzierung der Bettenanzahl ins Auge. Aber auch er hält die Reform im Prinzip für richtig.

Für die Krankenhäuser heißt das wohl, dass mit der Reform der Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Häusern noch verschärft wird.

Mehr Sicherheit durch Zweitmeinung?

Im Rahmen der Gesundheitsreform wird versucht, dem Instrument der Zweitmeinung neues Leben einzuhauchen. Auf den ersten Blick sicherlich eine gute Idee. Diese Einschätzung verflüchtigt sich allerdings schlagartig, wenn man sich mit ihrer Begründung auseinandersetzt.

Ziel der Zweitmeinung ist nicht etwa, den Patienten so optimal wie möglich zu betreuen und ihm mehr Sicherheit zu geben, sondern vielmehr den Zugang der Patienten zu bestimmten Behandlungsmethoden zu beschränken. So kann eine innovative Behandlung erst in Angriff genommen werden, wenn auch die Zweitstimme von ihrer Sinnhaftigkeit überzeugt ist.

Bringt die Gesundheitsreform Zukunftssicherheit?

Wenn die Politik und an vorderster Front Bundesgesundheitsministerin Frau Schmidt behauptet, mit der Gesundheitsreform könne das medizinisch Sinnvolle auch zukünftig allen Versicherten gleichermaßen verfügbar gemacht werden, dann lügt sie!

Der Erfolg des medizinischen Fortschritts garantiert geradezu, dass nicht mehr alles medizinisch Machbare für alle verfügbar gemacht werden kann. Der medizinische Fortschritt der letzten Jahrzehnte hat es in der Tat ermöglicht, Krankheiten und Leiden zu heilen (oder zumindest erträglich zu machen), die vorher nicht heilbar waren. Wir überleben diese Krankheiten und werden älter. Und in dem Maße wie wir älter werden, steigt der Bedarf an medizinischen Leistungen. Und damit der Finanzbedarf.

Die Kostenexplosion im medizinischen Sektor, ist in Wirklichkeit nicht auf immer teurer werdende medizinische Leistungen zurück zu führen – die Kostensteigerungen liegen sogar niedriger als in anderen Branchen. Vielmehr bringt der Medizinfortschritt immer wieder neue Lösungen für bis dahin nicht gelöste Probleme. Die Kostensteigerung wird also durch “Zusatztechnologien” verursacht, die dem Einzelnen mehr Chancen bieten, die Aufwendungen der Gesellschaft aber weiter erhöhen.

So lange die Politik sich dieser Erkenntnis verweigert, wird das nächste Kostensenkungsgesetz mit absoluter Sicherheit kommen (müssen). Und weitere Einschnitte sind unvermeidbar.

Gesundheitsreform – Chancen für Krankenhäuser!?

Nun hat die Gesundheitsreform nach hartem Ringen in den Parlamentsausschüssen als Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) den Bundestag passiert (02.02.2007) – mit vielen Kompromissen und nicht unumstritten. Wenn das Gesetz noch den Bundesrat passiert, wird die Gesundheitsreform zum 01.04.2007 in Kraft treten.

Für Krankenhäuser ergeben sich Chancen und Risiken.

Zu den Chancen sind zu zählen:

  • Ausweitung der ambulanten Versorgung durch Krankenhäuser, insbesondere für hochspezialisierte Leistungen zum Beispiel bei der ambulanten Weiterbehandlung nach Krebsoperationen
  • Ausbau der Palliativversorgung
  • Verbesserung der Übergänge vom Krankenhaus in die Rehabilitation und Pflege

Als Chance oder Risiko (Nutzen Sie die Entscheidungen als Chance!) können folgende Entscheidungen gewertet werden:

  • Beauftragung einer fachlich unabhängigen Institution für die Messung, Darstellung und Dokumentation der Versorgungsqualität in allen Versorgungsbereichen
  • Förderung der flächendeckenden Integrierten Versorgung
  • Mehr Kosteninformationen für den Patienten
  • Senkung der Klinikbudgets
  • Einsparungen zwischen 2 bis 3,5 Milliarden Euro sollen Strukturveränderungen für mehr Transparenz und Effizienz im Gesundheitssystem bringen. Dazu hat eine Arbeitsgruppe ein 56-seitiges Eckpunktepapier erstellt.

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