Konjunkturpaket entlastet Versicherte!

Kaum hat sich der gesetzlich Krankenversicherte damit abgefunden, dass im Zuge der Einführung des Gesundheitsfonds die Beiträge pauschal auf 15,5 % angehoben werden, sind eben diese Beiträge erneut in der öffentlichen Diskussion und in den Medien.

Am Montag, 12. Januar 2009, hat die große Koalition im Zuge eines weiteren Konjunkturpaketes beschlossen, ab dem 1. Juli 2009 den Einheitsbeitrag von 15,5 % auf 14,9 % zu senken. Zuvor muss das Paket allerdings noch durch Bundestag und Bundesrat.

Natürlich sind es vor allem die gesetzliche Versicherten, die die Regelung begrüßen. Allerdings wird die Entlastung um 0,6 % mit je 0,3 % gleichmäßig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt. Nach der Erhöhung im Januar werden daher viele Versicherte die Senkung kaum zur Kenntnis nehmen.

Auch aus anderen Richtungen wurde (wie immer) Kritik laut. So befürchten die privaten Krankenversicherer eine massive Wettbewerbsverzerrung durch die »Bevorzugung« der gesetzlichen Krankenkassen.

Um die entstandene Differenz zu überbrücken, zahlt der Staat 2009 rund 3 Milliarden Euro Steuergelder zusätzlich in den Gesundheitsfonds, 2010 6 Milliarden Euro. Außer einem evtl. vorhandenenen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Versichereren steht den gesetzlichen Versicherungen daher kein Euro mehr oder weniger zur Verfügung. Grund genug für diese Versicherungen, sich erneut über die zu geringen Gelder zu beklagen.

Die SPD hingegen war ursprünglich der Meinung, dass Besserverdienern von dem Konjunkturpaket weniger profitieren sollten. Sie erhielten nur Vergünstigungen, die sie nicht wirklich benötigen und die wahrscheinlich auf das Sparkonto wandern würden. Schlechter verdienende Bürger hingegen würden die Vergünstigungen in den Konsum stecken und somit wirklich etwas für die Konjunktur tun. Auch in Bezug auf die Krankenkassenbeiträge wird kein Unterschied zwischen den Einkommengruppen gemacht.

Dieser Eintrag wurde am 14.1.2009 um 09:39 verfasst und befindet sich in Politik. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

| Drucken